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Neue EU Richtlinie für die ökofaire Beschaffung

15.01.2014: Das Europäische Parlament entscheidet heute über neue Richtlinien für die Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung. Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung begrüßt Teile der neuen Vorgaben, weil sie nachhaltige Einkaufsentscheidungen der öffentlichen Hand fördern. Nun ist die neue Bundesregierung am Zug.

"Mit den heute beschlossenen europäischen Vorgaben können öffentliche Einrichtungen Anbieter bevorzugen, die sozial verantwortlich und umweltverträglich hergestellte Güter anbieten", stellt Annelie Evermann, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei WEED e.V., fest. "Dies eröffnet endlich die Chance, die Marktmacht der öffentlichen Hand umfassender für faire Arbeitsbedingungen zu nutzen." Die öffentliche Beschaffung in Deutschland macht jährlich rund 400 Milliarden Euro aus. Durch die Neuerungen dürfen öffentliche Einrichtungen nun auch solche Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren in ihre Kaufentscheidungen einbeziehen, die im Endprodukt nicht mehr erkennbar sind, wie z. B. bessere Arbeitsbedingungen in der Produktionskette. Außerdem stellt die neue Richtlinie klar, dass auch Nachweise wie z.B. ökologische und soziale Zertifikate in öffentlichen Ausschreibungen zur Bedingung für den Zuschlag gemacht werden können.

Die Richtlinie erlaubt es öffentlichen Einrichtungen allerdings weiterhin, allein nach dem billigsten Preis zu entscheiden - trotz gegenteiliger Aufrufe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und des Europäischen Parlaments. "Es ist nicht akzeptabel, dass die EU durch den Einkauf der preiswertesten Waren und Dienstleistungen ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Lohndumping, Umweltver-schmutzung und Klimawandel weiterhin legitimiert und unterstützt", so Johanna Fincke, Referentin für nachhaltige öffentliche Beschaffung von der Christlichen Initiative Romero. Sie resümiert: "Damit fördert die Richtlinie weiterhin die ‚Geiz ist geil‘-Maxime vieler Mitgliedstaaten - auf Kosten von Mensch und Natur."

Die Richtlinie wird im März 2014 in Kraft treten, die EU-Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. "Nun ist die Bundesregierung gefragt, Verantwortung für die sozialen und ökologischen Auswirkungen des öffentlichen Einkaufs in Deutschland zu übernehmen und die europäischen Vorgaben konsequent im Sinne des Arbeitnehmer- und Umweltschutzes umzusetzen", fordert Heike Drillisch, Koordinatorin des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung.

Weitere Informationen

www.cora-netz.de/themen/offentliche-beschaffung/eu-ebene/

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